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   VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19.GI.A   

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https://dejure.org/2021,42634
VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19.GI.A (https://dejure.org/2021,42634)
VG Gießen, Entscheidung vom 15.09.2021 - 8 K 1520/19.GI.A (https://dejure.org/2021,42634)
VG Gießen, Entscheidung vom 15. September 2021 - 8 K 1520/19.GI.A (https://dejure.org/2021,42634)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    Die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Art. 4 GRCh ist allerdings nur zulässig, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles asylrelevante Schwachstellen oder andere Umstände eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C- 163/17, Rn. 91, Juris).

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Bett", "Brot", "Seife"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C- 163/17, Rn. 92, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19; Rn. 5, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19, Rn. 16, Juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, wenn der jeweilige Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigten erwarten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh zu erfahren (EuGH, BeckRS 2019, 3603, Rn. 92; EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C- 540/17, Rn. 43, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19, Rn. 16, Juris).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C- 297/17, Rn. 83, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19, Rn. 16, Juris).

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage;

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, wenn der jeweilige Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigten erwarten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh zu erfahren (EuGH, BeckRS 2019, 3603, Rn. 92; EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C- 540/17, Rn. 43, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19, Rn. 16, Juris).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C- 297/17, Rn. 83, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19, Rn. 16, Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    An dieser Einschätzung ändert sich für das vorliegende Verfahren auch nichts unter Berücksichtigung des Urteils des OVG Münster vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A, schon weil der dortige Kläger gerade keine Anspruch auf Zugang zu einer SAI-Einrichtung hatte.
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    Insoweit handelt es sich allenfalls um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, welches aber nicht Gegenstand des Asylrechtsstreits ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074, Rn. 6, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18, Rn. 25, Juris; a.A. VG Gießen, Urt. v. 20.12.2019 - 6 K 1525/16.GI.A, Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

    Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    Im Hinblick auf die oben dargestellte Entwicklung des italienischen Arbeitsmarktes erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18, Rn. 45, Juris).
  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    Insoweit handelt es sich allenfalls um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, welches aber nicht Gegenstand des Asylrechtsstreits ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074, Rn. 6, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18, Rn. 25, Juris; a.A. VG Gießen, Urt. v. 20.12.2019 - 6 K 1525/16.GI.A, Juris).
  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

    Asylrecht

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    Insoweit handelt es sich allenfalls um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, welches aber nicht Gegenstand des Asylrechtsstreits ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074, Rn. 6, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18, Rn. 25, Juris; a.A. VG Gießen, Urt. v. 20.12.2019 - 6 K 1525/16.GI.A, Juris).
  • VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (VG Berlin, Beschl. v. 20.11.2020 - 3 L 320/20.A, Rn. 21, Juris).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
    33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, wenn der jeweilige Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigten erwarten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh zu erfahren (EuGH, BeckRS 2019, 3603, Rn. 92; EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C- 540/17, Rn. 43, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 34/19, Rn. 16, Juris).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

    Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

    Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

  • VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18

    Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat in dem Urteil vom 15.09.2021 (8 K 1520/19.GI.A, Rn. 23 bis 56) ausgeführt:.

    Der Kläger kann seine Rückkehr nach Italien schon von Deutschland aus vorbereiten (s. o. VG Gießen, Urt. v. 15.09.2021, a. a. O., Rn. 49).

  • VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

    Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen

    (a) International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 41 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris LS; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.9.2022, W 4 K 21.30780, juris Rn. 35 ff.; VG München, Urt. v. 30.8.2022, M 11 K 18.31438, juris Rn. 32 ff.; VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.; VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.; VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.; VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
  • VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

    Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem

    Letztlich können verfügbare Wohnungen und Unterkunftsmöglichkeiten auf diversen frei zugänglichen Onlineplattformen - auch bereits vom Ausland aus - eruiert werden (vgl. VG Gießen, U.v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - juris).
  • VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

    Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien

    Letztlich können verfügbare Wohnungen und Unterkunftsmöglichkeiten auf diversen frei zugänglichen Onlineplattformen - auch bereits vom Ausland aus - eruiert werden (vgl. VG Gießen, U.v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - juris).
  • VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

    Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung,

    (aa) Das Gericht geht davon aus, dass international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, derzeit in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände droht (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 53 ff.; VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.; VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.; VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
  • VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

    Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien

    So gab es z.B. in Venetien im Mai 2021 allein 21.250 offene Stellen, davon 21.008 im Tourismussektor (Handelsblatt.com: "Unser Sozialsystem hat einfach zu viele Löcher" - Italiens Arbeitsmarkt gerät in eine tiefe Krise vom 23. Juni 2021; EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität, Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt, Stand 11/2020; vgl. VG Gießen, Urteil vom 15. September 2021 - 8 K 1520/19.GI.A Rn. 44 - 45 - juris).
  • VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

    Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19

    Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des An tragstellers keine systemischen Mängel vor (so im Ergebnis auch VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021 - A 4 K 1044/20 -, juris; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021 - 8 K 6487/17.GI.A -, Urt. v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - beide juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urt. v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris Rn. 44; a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 13 A 10044/21

    Asylrecht -Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für

    Über die Nichtanwendbarkeit des EATRR im vorliegenden Verfahren hinaus ist ein etwaiger Übergang der Verantwortung nach dem EATRR als innerstaatliches Vollstreckungshindernis in einem Asylverfahren, in dem das Bundesamt neben der Unzulässigkeitsentscheidung (zur Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG trotz behaupteten Übergangs der Verantwortung nach dem EATRR, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 41/20 -, juris Rn. 30 = BVerwGE 172, 125) eine Abschiebungsandrohung erlassen hat, nicht zu prüfen (vgl. vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 -, juris Rn. 6; OVG Nds, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 25; VG Gießen, Urteil vom 15. September 2021 - 8 K 1520/19.GI.A -, Rn. 59, juris).
  • VG Kassel, 22.02.2022 - 7 L 243/22

    Afghanistan: Dublin Italien: Für anerkannt Schutzberechtigte keine systemischen

    138/22.KS.A -, n. v.; VG Gießen, Urteil vom 15. September 2021 - 8 K 1520/19.GI.A -.
  • VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813

    Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise-

    Verfügbare Wohnungen und Unterkunftsmöglichkeiten können auf diversen frei zugänglichen Onlineplattformen - auch bereits vom Ausland aus - eruiert werden (vgl. VG Gießen, U.v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - juris).
  • VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19

    Drittstaatverfahren; Italien

  • VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194

    Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern

  • VG Kassel, 10.03.2023 - 7 L 360/23

    Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel

  • VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

    Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820

    Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder

  • VG Kassel, 17.03.2022 - 7 L 415/22

    Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann

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